CDU-Kreisverband Ravensburg | Kreistagswahlen 2014

Für die Menschen im Landkreis Ravensburg

Kreistagswahl am 25. Mai 2014. CDU wählen!

Zusammenfassung der Kernthemen/Leitziele (Entwurf des Landkreises) 2014

 

Von den 10 Leitzielen des Landkreises (derzeit noch im Entwurfsstadium) fallen vier Leitziele Mobilität, Planen und Bauen; Umwelt, Natur und Energie; sowie Landwirtschaft (als Teilgebiet von Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus) in den Themenbereich des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik)

 

 

Leitziel Mobilität – Mobil und sicher im Landkreis Ravensburg

Mit der überwiegend ländlichen Struktur und dem großen Kreisgebiet herrschen besondere Mobilitätsanforderungen, die sich durch den demografischen Wandel noch verstärken. Daher sollen die Rahmenbedingungen des motorisierten Individualverkehrs durch Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen stabilisiert und die Verkehrssicherheit verbessert werden. Der Anteil des nicht motorisierten Individualverkehrs (Fahrrad, Fußwege) am Gesamtverkehrsaufkommen soll durch geeignete Maßnahmen erhöht werden. Das öffentliche Verkehrsangebot wird stetig weiterentwickelt. Durch einen bedarfsgerechten Ausbau und die fortlaufende Erhaltung des Kreisstraßennetzes wird eine verkehrssichere und leistungsfähige Straßeninfrastruktur sichergestellt. Zusätzlich optimiert der Straßenbetriebsdienst kontinuierlich Technik und Verfahren zur Erhaltung und Verbesserung des Qualitätsniveaus der Straßenverfügbarkeit mit möglichst geringen Beeinträchtigungen zu allen Tages- und Jahreszeiten.

 

Leitziel Planen und Bauen

Der Landkreis tritt für Landschaftserhaltung und maßvollen Flächenverbrauch ein. Er gewährleistet eine gerichtsfeste und gleichbehandelnde Begleitung der Bauentwicklung im Kreis und stellt sowohl der Wirtschaft als auch den Bürgern eine leistungsfähige Infrastruktur zur Verfügung. Der verantwortungsvolle und wirtschaftlich ausgerichtete Umgang mit dem Immobilienvermögen des Landkreises Ravensburg steht im Vordergrund. Der Neubau und die Pflege des Immobilienbestandes erfolgen werterhaltend und sind ausgerichtet an den Bedürfnissen der Kunden und Mitarbeiter, ökologischen Grundsätzen sowie der kontinuierlichen Optimierung der Immobilienkosten.

 

Leitziel Umwelt, Natur und Energie

Der Landkreis setzt sich für den Erhalt und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein und sichert und fördert eine nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung und Nutzung der Umwelt. Der Landkreis Ravensburg übernimmt Verantwortung für CO2-Reduzierung und Biodiversität. Er unterstützt und begleitet mit eigenem Wissen und finanzieller Beteiligung Umweltschutzprojekte sowie die Erzeugung, die effiziente Nutzung und die Umwandlung von erneuerbarer Energie. Dabei achtet er auf eine ressourcenschonende, nachhaltige, rechts- und betriebssichere Vorgehensweise und misst den Themen Energie und Klimaschutz einen hohen Stellenwert bei. Der Landkreis Ravensburg engagiert sich als Immobilienbesitzer (Landratsamt, Schulen, Kliniken) durch die energetische Sanierung von Gebäuden und die Umstellung auf eine Versorgung mit erneuerbaren Energien (Hackschnitzel, Solar). Als Kommune nimmt der Landkreis am European Energy Award (eea) teil und ist Gründungsmitglied der Energieagentur. Durch eine optimale energetische und stoffliche Nutzung von Abfällen werden innerhalb von Baden-Württemberg überregionale Maßstäbe im Sinne einer nachhaltigen Abfallwirtschaft gesetzt. Die moderne Kreislaufwirtschaft schont die natürlichen Ressourcen und vermeidet soweit wie möglich Umweltbeeinträchtigungen.

 

Leitziel Landwirtschaft

Der Kreis Ravensburg ist landesweit ein sehr bedeutender Standort der Landwirtschaft mit intensiver Lebensmittel- und Energieproduktion, geprägt von einem hohen Anteil an Familienbetrieben im Haupterwerb. So werden allein 20% der baden-württembergischen Milch hier erzeugt. Durch eine effiziente Verwaltung sollen den landwirtschaftlichen Familienbetrieben (4300 im Haupt- und Nebenbetrieb) die Ausgleichszahlungen der EU zeitnah und vollständig zukommen. Mithilfe einer guten Beratung sollen die Familienbetriebe ihre Konkurrenzfähigkeit erhalten bzw. verbessern. Dies wird unterstützt durch ein hervorragendes, überregionales Bildungsangebot der Fachschule für Landwirtschaft mit Fachrichtungen Landbau und Hauswirtschaft sowie der landwirtschaftlichen und hauswirtschaftlichen Berufsschulen in Leutkirch und Ravensburg.

 

Handlungsfeld Ressourcenwirtschaft

Bisher: Arbeitsteilung zwischen den 39 Kreiskommunen und dem Landkreis: Kommunen sammeln Wertstoffe ein (RAWEG-Organisation), Landkreis ist verantwortlich für die Deponierung, Erhalt und Weiterentwicklung der getrennten Wertstofferfassung in kommunaler Hand über die RAWEG-Organisation.

 

Zukünftig: Getrennte Biomüllsammlung (=Wertstoffe) wird laut Kreislaufwirtschaftsgesetz zum 1.1.2015 verbindlich (weiterer Paradigmenwechsel), vorgeschrieben. Im Landkreis Ravensburg wird aus vergaberechtlichen Gründen die Biotonne erst zum 1.1. 2016 eingeführt werden. Das Umweltministerium des Landes ist informiert.

  • Daraus resultiert Angebot des Landkreises zur Rückdelegation der Wertstoff-Sammlung der Kommunen an den Landkreis. Dies haben (durch GR-Beschluss) abgelehnt: Leutkirch, Wangen, Weingarten, Ravensburg, Isny, Waldburg, Baienfurt und Baindt – alle anderen Kommunen haben zugestimmt.
  • Paradigmenwechsel zum 01.06. 2005: alleinige Deponierung von Inertstoffen auf der Deponie Gutenfurt, thermische Verwertung in Kempten (ZAK)
  • Dezentrale Müllumladestationen im Landkreis und Transport zur thermischen Verwertung nach Kempten (ZAK)
  • Dauerhafte Sicherung einer umweltgerechten, auf dem neuesten technischen Stand stehenden und wirtschaftlichen (zusätzliche Angebote zur Deponierung an gewerbliche Kunden z.B. aus Italien) Abfallentsorgung.
  • Überführung der ehemaligen Rohmülldeponien (z.B. Wangen-Obermooweiler, in den ersten Phasen bereits Ravensburg-Gutenfurt) in die Rekultivierungs- und Nachsorgephase sowohl unter Umweltschutzgesichtspunkten als auch unter Berücksichtigung der Kostenfolgen für Bürger (und Müllgebührenzahler)

 

Zusammenfassung unserer Abfallwirtschaftspolitik:

  • höchster technischer Standard, umweltgerecht, niedere Gebühren für unsere Kreisbürger
  • Hohe öffentliche Transparenz unserer Abfallwirtschaftspolitik, intensive Kommunikation und Information der betroffenen Kreisbürger sichert hohe Akzeptanz.

 

Kreisstraßen und Radwegeprogramm

Länge unserer Kreisstraßen: 656 km, der Gesamtzustand des Straßennetzes soll sich in den kommenden Jahren spürbar verbessern. Kreisstraßensanierungs- und Bauprogramm 2012 (bis 2035) einschließlich Investitionsplanung (dazu auch Brückensanierungsprogramm). Verantwortlich ist der Landkreis auch für 469 km Landesstraßen, 147 km Bundesstraßen

in der Regie des Landes und des Bundes (eingegliedertes Straßenbauamt des Landes) – noch offen ist die dringende Sanierung (der im Landesbesitz befindlichen) Straßenmeistereien.

  • Betrieb, Unterhalt und Instandsetzung nach dem Kreisstraßensanierungsprogramm (2012).
  • Der AUT und Kreistag haben ein Radwegeprogramm (Fortschreibung 2007) aufgestellt, ab 2014 neue Radwegenetzkonzeption.
  • Bis zu 5 km neue Radwege pro Jahr sind möglich, die Kommunen sind zu 50 % beteiligt und sind verantwortlich für die Grundstückskäufe und die Planung (kommunale Hausaufgaben).
  • Hohe Qualität an Verkehrsinfrastruktur (Kreis-Landes-Bundesstraßen) stärkt den Wirtschaftsstandort Kreis Ravensburg, hohe Qualität an Radwegen stärkt die Verkehrssicherheit der Schulwege, die Freizeit und den Tourismus im Landkreis.

 

 

Landwirtschaft

Der Landkreis Ravensburg ist der “Bauernhof des Landes Baden-Württemberg“! Im Östlichen Teil des LK, dem schwäbischen Allgäu mit der Grünland- und Milchviehwirtschaft, im westlichen Teil des LK, dem Schussentalbereich auch mit Sonderkulturen ( wie Obst, Hopfen, Kirschen, Zwetschgen u.a.), Getreide und Fleischproduktion.

 

Hinzu kommt die immer größere Bedeutung von weiteren landwirtschaftlichen Standbeinen: Landwirte als Energiewirte (Solar, Biogasanlagen ca. 100 – 110 im Landkreis, diese sind z.T. öffentlich umstritten), Landwirte im Tourismusbereich (Ferienwohnungen, Heuhotel, Pferdezucht u.a.), Landwirte als Landschaftspfleger und Umweltschützer!

  • Die Zukunft dieser etwa 4300 landwirtschaftlichen Unternehmen im Haupt- (2/3)und Nebenerwerb (1/3) gilt es zu sichern.
  • Bündelung der Programme von Europa, Bund, Land und Landkreisprogrammen, siehe PRO REGIO + Nachfolge-Zweckverband (Schaffung regionaler Kreisläufe durch Partnerschaften und deren Vernetzung) LIFE (Fortsetzung 2014 – 2020) und weitere Programme unter Beteiligung der landwirtschaftlichen Betriebe
  • Eine wesentliche Unterstützung für unsere Landwirte ist das Thema Direktvermarktung auf den Bauernhöfen, Bauernmärkten, bei öffentlichen Messen ( Oberschwabenschau, ) und die Unterstützung der öffentlichen Kommunikation.
  • Die Politik trägt auch Mitverantwortung für einen gerechten Interessensausgleich der Konventionellen Landwirtschaft und der BIO-Landwirtschaft. Ein wirtschaftliches, regionales und friedliches Miteinander ist unbedingt anzustreben, ebenso wie regionale, landwirtschaftliche Wirtschaftskreisläufe.
  • Intensive Kommunikation mit der Landwirtschaft, den Bauernverbänden, staatliche Forschung (etwa in Aulendorf oder Bavendorf) ermöglicht neue Produkte und einen hohen technischen Standard der Feldbestellung bzw. umweltschonender Einsatz der Technik!

 

Naturschutz und Landschaftspflege

Der Landkreis Ravensburg hat in den letzten 4 Jahrzehnten ein sehr hohes Niveau und hohe Qualitäten bzgl. eines nachhaltigen und effektiven Natur- und Umweltschutzes erreicht. Hierbei wirken die Landkreisverwaltung, die Kommunen, die Landwirtschaft als Kultur- und Landschaftspfleger Nr.1, haupt- und ehrenamtliche Kräfte maßgeblich mit. Dazu zählen auch   die inzwischen 11 ehren- und nebenamtlichen Naturschutzpfleger im Kreis Ravensburg.

Im Landkreis Ravensburg gibt es Naturschutzflächen von europäischem Rang:

  • das Bad Wurzacher Ried
  • das Pfrunger-Burgweiler Ried
  • die Flusslandschaft obere und untere Argen (Flusslandschaft des Jahres 2014)
  • die Tobellandschaften im Einzugsgebiet der Schussen (z.B. Schmalegger Tobel, Hölltobel, Hotterlochtobel, Blitzenreuter Tobel u.a.)

Die Naturschutzbildung wird von vielen ehrenamtlichen und hauptamtliche Kräften gefördert:

etwa von den Naturschutzzentren  Bad Wurzach und Wilhelmsdorf, auch von vielen schulischen Projekten (Streuobstbestände und Apfelsaftprojekte). Die Vernetzung Natur- und Landschaftsschutz, Umweltschutz ist hier vorbildlich. Die Projekte sind aufeinander abgestimmt, in ihrer Nachhaltigkeit überprüft und im Umwelt-Netzwerk Verwaltung, Bürgerschaft, Unternehmen bewährt (Pro Regio und andere, siehe oben).

Unserer politischen Ziele: Schutz, Sicherung und Gestaltung von Natur und Landschaft in unserem Landkreis Ravensburg, sowie die Erhaltung und Förderung der Arten- und Biotopvielfalt (Biodiversität) –Thema Generationengerechtigkeit sind im Wesentlichen erreicht und für die Zukunft sichergestellt.

 

Bauen und Wohnen, Energieeffiziente Sanierungen

Unser Landkreis ist gleichzeitig für viele Kommunen Untere Baubehörde , Koordinator der Bauwirtschaft ( siehe Wirtschaftsförderung) und Kontrollorgan der Bauordnung im Landkreis. Unser politisches Ziel: Verbesserung und Beschleunigung der Bauverfahrensabläufe im Landkreis und den Kommunen. Dies dient wesentlich der  Wirtschaftsförderung. Die Bauwirtschaft und das Bauhandwerk sind ein wesentlicher Teil unserer Landkreis-Wirtschaft.

  • Kernpunkt unserer Politik auch in den kommenden Jahren: kommunale Förderung mit Bundes- und Landesprogrammen (Landeswohnraumförderprogramm) und von energieeffizienten Sanierungen!

Unterstützt wird dies von Informationskampagnen der Energieagentur und von Messen für Haus und Bau ebenso wie von kommunal organisierten Gewerbeschauen und Präsentationen vor Ort. Landkreis und Kommunen arbeiten hier intensiv zusammen.

  • Landkreis und Kommunen sind auch beispielgebend in der energieeffizienten Sanierung ihrer kommunalen Gebäude! Hier wirken: jährliche Energieberichte, Sanierungsprogramme und die Beteiligung am European Energy Award (eea-Gold).
  • Einen Schwerpunkt sollten wir setzen: Wohnungseigentum für junge Familien, Schaffung vonWohnungseigentum für einkommensschwache Personengruppen (sozialer Wohnungsbau – neue Programme von Bund und Land), Ausweitung des geförderten Wohnungsangebotes (noch ist der Landkreis Ravensburg Zuzugs-Landkreis!), Vermeidung des Wegzuges von Jungen Familien in das Umland, Sicherung von bezahlbaren Mieten.

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