CDU-Kreisverband Ravensburg | Kreistagswahlen 2014

Für die Menschen im Landkreis Ravensburg

Kreistagswahl am 25. Mai 2014. CDU wählen!

Öffentlichen Personennahverkehr 

 

Nach viel Vorarbeit wurde 1998 der Nahverkehrsplan des Landkreises für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vom Kreistag beschlossen. Die letzte Fortschreibung erfolgte im Jahr 2011.

 

Bodo – Bodensee-Oberschwaben-Verkehrsverbund:

Der bodo-Verkehrsverbund wurde 2003 gegründet. Er umfasst inzwischen 21 Verkehrsunternehmen. bodo bietet seit 10 Jahren einen einheitlichen Zonentarif für das Gebiet der Landkreise Bodenseekreis und Ravensburg und hat damit die zahlreichen Unternehmenstarife entbehrlich gemacht. Ziel des Verkehrsverbunds ist es darüber hinaus, eine möglichst optimale Versorgung des Landkreises Ravensburg im ÖPNV durch eine Abstimmung der Fahrpläne von Zug und Bus zu erreichen.  Des Weiteren sucht der Verbund die Zusammenarbeit mit benachbarten Kreisen und Nachbarverbünden wie DING, naldo und VHB und dem Landkreis Lindau.

 

Der Verbund wird vom Kreis mit rund 410.000 € je Jahr gefördert. Der Landkreis Ravensburg ist an der Verbundgesellschaft mit 25,0% beteiligt.

 

Fahrgastzahlen: 
2003: 28.165.000
2007: 32.225.000
2013: 34.750.000 (vsl.)

 

Das sind im Jahr 2013 täglich 18.000 Fahrgäste mehr als 2003. Im gesamten Verbund wurden rund 1.700 Haltestellen mit neuen einheitlichen Schildern ausgestattet. In den letzten Jahren wurden einige neue Abonnement-Angebote wie das AboMobil 63, die PremiumAbokarte oder das AboMobil 18 entwickelt, die zahlreiche neue Fahrgäste zur Nutzung des ÖPNV bewegen konnten.

 

Mit dem Aufbau von Mobilitätszentralen in Ravensburg und Kißlegg schafft bodo Anlaufpunkte für Kunden und Bürger und baut so die Zugangshindernisse Stück für Stück ab. In den kommenden Jahren soll das Verbundgebiet bundesländerübergreifend mit dem Landkreis Lindau erweitert werden.

 

Schülerbeförderung

Ein wesentlicher  Teil des ÖPNV im Landkreis besteht und beruht auf den Schulbuslinien. Auf vielen Strecken ist, wenn überhaupt, eine Wirtschaftlichkeit für die Betreiber der Linien nur zusammen mit den Einnahmen aus der Schülerbeförderung darstellbar. Insbesondere gilt dies für den weiten ländlichen Raum unseres Landkreises. Die Schülerbeförderung erfolgt durch sogenannte „freigestellte Schülerverkehre“, im Prinzip nur Fahrten zur und von der Schule – und auf eingerichteten konzessionierten Linien.

 

Der Landkreis fördert die  Beförderung der Schüler über Zuschüsse an die Beförderungsunternehmen einerseits und die Subventionierung der Schülermonatskarten andererseits. Insgesamt wendet der Lkrs. dafür jährlich rund 17 Mio. Euro auf. Vom Land, das ursprünglich für die Schülerbeförderung allein aufkommen musste, erhält der Lkrs. nach einer nach vielen Jahren erreichten Anpassung derzeit rd. 8,6 Mio. Euro des Aufwands ersetzt.  Ein weiterer Teil der Finanzierung mit rd. 4,6 Mio. Euro  resultiert aus dem jährlichen Beiträgen der Schüler / Eltern für ihre Fahrkarten ( sogenannte Eigenanteile) und dazuhin ca. 1,7 Mio. Euro aus dem interkommunalen Lastenausgleich. Bleibt also ein Defizit von rd. 2 Mio. Euro pro Jahr. Die Kostensteigerungen, an denen sich das Land nicht beteiligt, liegen bei ca. 200.000  bis 300.000 Euro.

 

Um einen Teil des jährlichen  Defizits abzufedern, hat der Kreistag 2011/12 entschieden, die Eigenanteile der Schüler / Eltern automatisch an die Fahrpreisentwicklung anzupassen. Auch wurden die großen betragsmäßigen Abstufungen zwischen den verschiedenen Klassenstufen und Schularten nivelliert. Einzelheiten sind in der „Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten i.d.F. vom 15. November 2012 geregelt. Die CDU-fraktion hat sich bei den Regelungen zu den Fahrpreisen ständig und mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Schüler-/ Elternanteile moderat angepasst werden, und dass die Schülerlinien im ländlichen Bereich trotz teilweise zurückgehender Schülerzahlen, sichergestellt bleiben.

 

Ein neuer Antrag der CDU-fraktion  vom 12.11.2013 zu einer weiteren Anpassung der Satzung ist darauf gerichtet, noch weitere Verbesserungen für Eltern und Schüler in der Benutzung des ÖPNV und in der Regelung der Eigenanteile herbeizuführen. So  z. B. dass die Schülermonatskarte bereits ab 10 Uhr vormittags als Netzkarte gilt, dass Grundschüler, die weiter als zur nächstgelegenen Grundschule fahren, einen begrenzteren Tarif zu zahlen haben und dass Eltern mit einem Jahreseinkommen unter 25.000 Euro und mehreren Schülern nur für eine Monatskarte aufzukommen haben. Außerdem soll Eltern in dünnbesiedelten Bereichen die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Bedarf eine eigene Schülerbeförderung einrichten zu können, die nach Sätzen des Landesreisekostenrechts vom Landkreis vergütet wird.

 

Elektrifizierung der Süd- und Allgäubahn:

2006 wurde eine Interessengemeinschaft „Südbahn“ gegründet, die z. B. durch die Vorfinanzierung der Planungsphasen 1+2 (1,4 Mio. Euro), das Projekt der Elektrifizierung vorangetrieben hat. Bei den Planungsphasen 3-4 geht das Land in Vorlage. Ein baldiger Baubeginn wird angestrebt.

 

Im Württ. Allgäu treibt die „Initiative Allgäubahn“ analog die Elektrifizierung voran. Der Landkreis ist hier gefordert die schienengleichen Bahnübergänge zu beseitigen bzw. zu sichern.  

Ausblick + Ziele:

Der ÖPNV steht vor großen Herausforderungen: Einerseits steigen die Fahrgastzahlen nicht mehr (weniger Schüler), andererseits versucht das Land seine ÖPNV-Ausgaben zu begrenzen: Für die Landkreise bedeutet dies, dass sie zwar scheinbar mehr „Entscheidungsspielraum“ bekommen, das Geld bleibt aber gedeckelt und es gibt neue Vorschriften, wie die Gelder zu verteilen sind. Das bedeutet beispielsweise, dass die Buslinien künftig öffentlich ausgeschrieben werden müssen, was zu erheblichen Änderungen bei den im Landkreis meist kleinen und mittelständischen Busunternehmen führen kann. 

 

Daraus folgt:

  • Der Busverkehr und die mittelständischen Unternehmen sollen flächendeckend erhalten bleiben. Generell sollen mehr Niederflurbusse eingesetzt werden. Unter Beteiligung der Kommunen und des Landkreises ist auch eine Linienverbesserung zu ermöglichen.
  • Der Schülerverkehr muss quantitativ erhalten und qualitativ ausgebaut werden. Wir wollen mehr Busse, die ein sichereres Befördern unserer Kinder ermöglicht. 
  • Die Schülerverkehre sollen in den Linienverkehr integriert werden. Wenn dies nicht möglich ist, sollen die freigestellten Schülerverkehre erhalten bleiben
  • Im Schienenverkehr sollte das Angebot erhalten und soweit möglich verbessert werden. Die Zuständigkeit liegt hier beim Land
  • Die Elektrifizierung der Süd- und Allgäubahn wird von uns gefordert und unterstützt.
  • Wir fordern den EC Halt im Württ. Allgäu

Unser LANDKREIS. Unsere Zukunft. Unsere Verantwortung