CDU-Kreisverband Ravensburg | Kreistagswahlen 2014

Für die Menschen im Landkreis Ravensburg

Kreistagswahl am 25. Mai 2014. CDU wählen!

Solide Finanzen – auch in Zukunft

 

Der Landkreis hat in den letzten Jahren erheblich in die Infrastruktur investiert. Um zukünftige Entwicklungen zu ermöglichen stehen wir für:

 
  • eine stabile Kreisumlage, damit Landkreis und Kommunen nicht in ihrer Zukunfts­fähigkeit eingeschränkt werden.
  • eine Begrenzung der Verwaltungskosten des Landkreises.
  • eine Reduzierung der Schulden des Landkreises. Auch nachfolgende Generationen brauchen Gestaltungs- und Handlungs­­fähigkeit.
 

Ausgangslage

In der Zeit von 2010 bis einschließlich 2014 wurden im Haushalt des Landkreises insgesamt 1,375 Mrd. € ausgegeben. Hinzu kommen im Finanzhaushalt, in dem die Investitionen des Landkreises finanziert werden, insgesamt 69 Mio. €. Der Kernhaushalt hat sich von 2010 mit 245 Mio. € auf 2014 mit 307 Mio. € erheblich erhöht. Diese Steigerungen im laufenden Betrieb des Kreises wurden insbesondere zur Finanzierung der sozialen Leistungen, zur Defizitabdeckung des Krankenhauses, sowie zum Ausbau und zur Sicherung des Schulstandortes im Landkreis Ravensburg aufgewendet. Zusätzlich wurden in den Eigenbetrieben Krankenhaus und Kultur weitere Finanzmittel für die vielfältigen Aufgaben des Landkreises eingesetzt. Der Eigenbetrieb Krankenhaus unterhält die Krankenhäuser und Immobilien, die für das Krankenhauswesen im Landkreis notwendig sind. Der Eigenbetrieb finanziert die Verluste der Oberschwabenklinik, die die Krankenhäuser des Landkreises zusammen mit der Stadt Ravensburg betreibt. Der Eigenbetrieb Kultur unterhält und betreibt das Bauernhofmuseum in Wolfegg und das Schloss Achberg.

 

Der Landkreis finanziert sich zum einen durch die Kreisumlage mit zuletzt in 2014 98,83 Mio. €, was 32 % der Ausgaben des Ergebnishaushalts Landkreis trägt. Die restlichen Einnahmen des Landkreises sind die Zuweisungen des Landes, Gebühren und Entgelte und die Gewinnbeteiligung der OEW. Die Kreisumlage wird von den Städten und Gemeinden des Landkreises an Hand ihrer Steuerkraft gemeinsam aufgebracht. Multipliziert man die Steuerkraftsumme einer Gemeinde mit dem Kreisumlagehebesatz ergibt sich der Betrag der Kreisumlage, den die Gemeinde an den Landkreis abführt. Der Hebesatz hat sich von 2008 mit 33,5% über 2010 mit 31,5% auf heute wiederum 33,5% erhöht. Durch die Hebesatzsteigerung in den letzten Jahren konnten die erheblichen Ausgaben für die Sicherung des Krankenhauswesens im Landkreis finanziert werden. Allein 2014 mussten vom Landkreis 22,5 Mio. € aus dem Kernhaushalt an den Eigenbetrieb Krankenhaus zur Stabilisierung der Krankenhäuser abgeführt werden. Durch die hohen Investitionen und Zuschüsse für das Krankenhauswesen, insbesondere durch den Neubau des Elisabethenkrankenhauses und der Sanierung des Krankenhauses in Wangen stieg die Gesamtverschuldung des Landkreises von 51 Mio. € in 2009 auf 95 Mio. € in 2014.

 

Das Elisabethenkrankenhaus wird bis Ende 2016 eine Gesamtinvestitionssumme von 220 Mio. € gekostet haben. Nur durch diese hohen Investitionen ist die Überlebensfähigkeit eines kommunalen Krankenhauskonzerns im Landkreis Ravensburg gesichert. Die OSK und der Eigenbetrieb Krankenhaus befinden sich in der Konsolidierungsphase. Es ist zu hoffen, dass, beginnend ab 2015, die hohen Zuwendungen des Landkreises an den Krankenhauskonzern sich wieder spürbar verringern werden. Nur dadurch kann eine weitere Erhöhung der Verschuldung und die Stabilisierung der Kreisumlage erreicht werden.

 

In der vergangenen Legislaturperiode hat die OEW ihren Anteil an der EnBW im Zuge des Rückkaufs des Landes Baden-Württemberg von der EDF aufgestockt. Hierfür mussten erhebliche Mittel aufgewandt werden. Durch die Energiewende haben die traditionellen Energieversorger Ertragsprobleme. Die EnBW ist gezwungen, ihre Atomkraftwerke abzuschalten und, auf Grund der Nicht-Wirtschaftlichkeit der konventionellen Kraftwerke, diese zurückzufahren. Parallel dazu ist sie jedoch aufgefordert, zur Sicherheit der Stromversorgung Kraftwerkskapazitäten unwirtschaftlich vorzuhalten. Dadurch war die EnBW gezwungen, die Dividende an die OEW zu senken und somit die OEW die Gewinnausschüttung an den Landkreis.

 

Es ist zu erwarten, dass sich auch in Zukunft die Ausschüttung der OEW weiter verringern wird, damit die EnBW mit den eingesparten Mitteln einerseits die Herausforderungen der Energiewende abfedern kann und andererseits Kapital zur Verfügung hat, um in neue Erzeugungskapazitäten zu investieren.

Ausblick und Ziele

Die größte Herausforderung für die Finanzen stellt in den nächsten Jahren die Finanzierung und der Erhalt des kommunalen Krankenhauskonzerns OSK, der die Kliniken Wangen, Ravensburg und Bad Waldsee, sowie die Medizinischen Versorgungszentren Leutkirch und Isny betreibt, zu erhalten. Neben den erheblichen Zuwendungen für die Investition in das neue Elisabethenkrankenhaus, sowie die Sanierung der Krankenhäuser Wangen und Bad Waldsee müssen Investitionsmittel für die Umgestaltung der Krankenhäuser Leutkirch und Isny zu Medizinischen Versorgungszentren sowie eines geriatrischen Schwerpunkts in Leutkirch zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus ist derzeit die OSK nicht in der Lage, den Betrieb aus eigener Kraft zu finanzieren, so dass voraussichtlich auch in den nächsten zwei Jahren der Landkreis die Betriebsverluste ausgleichen muss, damit die Handlungsfähigkeit der OSK zum Wohle der Patientinnen und Patienten aus dem Landkreis Ravensburg erhalten bleibt. Für die CDU-Kreistagsfraktion wird angestrebt, dass die Zuschüsse zum laufenden Betrieb, beginnend ab 2016, zurückgefahren werden und, dass die OSK in der Lage ist, einen Beitrag zur Finanzierung der notwendigen Investitionen der OSK zu leisten.

 

Auf Grund der Investition in den Krankenhausbereich musste die Verschuldung des Landkreises in den vergangenen Jahren verdoppelt werden. Nach Fertigstellung des Elisabethenkrankenhauses wird die CDU-Fraktion anstreben, die Verschuldung wieder auf den Ursprungswert von 51 Mio. € zurück zu fahren. Auf Grund der hohen Aufgabenerfüllung des Landkreises Ravensburg, sowie der guten Steuerkraft der Kommunen, scheint dies bei einem gleichbleibenden Hebesatz möglich zu sein.

 

Die CDU-Kreistagsfraktion wird zur Stabilisierung der Kreisumlage und zur Entlastung der Kommunen den Hebesatz auf der derzeitigen Höhe beibehalten bis die Verschuldung des Landkreises wieder unter 50 Mio. € gefallen ist.
Durch Einsparungen und wirtschaftliches Arbeiten soll dies ohne Anhebung des Hebesatzes der Kreisumlage erfolgen.

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